Schriftleitung: Herbert Rainer Leitende Redakteure: Helmut Böhm | Ernst Gall | Franz Pfiel | Andrea Reiber | Walter Stingl
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OGH 19. 5. 2010, 6 Ob 74/10s
Keine Unternehmenspacht in einem EKZ trotz Betriebspflicht
OGH 1. 6. 2010, 1 Ob 73/10g
Zur Anzeigepflicht bei unklarer „Anhebungssituation“
OGH 1. 6. 2010, 1 Ob 73/10g
Kein konkludenter Anhebungsverzicht bei Irrtum der Vertragsteile über den Anhebungstatbestand
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 64/10p
Keine geltungserhaltende Reduktion von unklaren Regelungen (hier gem § 21 Abs 1 Z 6 MRG) im Individualprozess
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 29/10s
Zum Entgelt für die Betreuung von Waschmaschinen
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 49/10g
Zum Beschluss der Mehrheit dem verwaltenden WEer einen Kostenersatz für Hausbesorgertätigkeiten zu gewähren
OGH 27. 5. 2009, 2 Ob 299/09t
Zum Bereicherungsanspruch gegen den redlichen aber titellosen Benützer
VwGH 25. 6. 2010, 2007/05/0149
Bauaufträge an allgemeinen nur von einem WE-Objekt erreichbaren Teilen
OGH 20. 4. 2010, 7 Ob 266/09g
Unzulässigkeit von Dauerrabattklauseln
Die sich verändernden klimatischen Bedingungen und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, die Emission von Treibhausgasen nachhaltig zu reduzieren, führen zu einer Vielzahl von Vorgaben und Normen mit Bezug auf Klimaschutz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Vor diesem Hintergrund entwickeln sich für Gebäudeeigentümer und Vermieter neue Herausforderungen – es gilt, eine Optimierung der Energieeffizienz im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und den Regeln des österreichischen Mietrechts zu bewerkstelligen.
Katharina Kohlmaier / Michael Metzler
Mit den derzeit üblichen Sanierungsmaßnahmen werden die Potentiale von Gründerzeitgebäuden bei weitem nicht ausgeschöpft. Innovative Ansätze für die Sanierung von Gründerzeitgebäuden werden derzeit in mehreren Pilotprojekten in Wien umgesetzt. Der Beitrag gibt einen Überblick über neue technische Lösungen und behandelt damit in Zusammenhang stehende rechtliche Fragen.
Walter Hüttler / Karin Sammer
Die thermische Sanierung ist unter gewissen Einschränkungen als Sonderausgabe steuerlich verwertbar. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird, unter der Voraussetzung, dass es sich um Erhaltungsaufwand handelt, des begünstigten Umsatzsteuersatzes von 10% teilhaftig. Im Regelfall wird die thermische Sanierung bei Vermietungsobjekten als Instandsetzungsaufwand einzustufen sein. In Relation zur volkswirtschaftlichen Bedeutsamkeit dieser Maßnahmen ist zu beklagen, dass im Steuerrecht zu geringe steuerliche Anreize bestehen.
Walter Stingl
Josef Unterweger
OGH 10. 11. 2009, 5 Ob 102/09z
Verzicht des Vermieters auf alle gesetzlichen Kündigungsgründe
Alexander Klein
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 198/09t
Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten
Clemens Limberg
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 103/09x
Sämtliche Hauptmieter als einheitliche Streitpartei im Verfahren zur Feststellung des Betriebskostenschlüssels
Patrick Vergörer
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 189/09v
Notwendiger Inhalt einer Betriebskostenabrechnung
Clemens Limberg
OGH 12. 11. 2009, 6 Ob 218/09s
Zur Rechtzeitigkeit bargeldloser Überweisungen
Matthias Cerha
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 269/09s; ebenso OGH 27. 1. 2010, 3 Ob 4/10z
Unsachgemäßes Aufstellen eines Holzofens durch den Mieter
Klaus Gossi
OGH 10. 11. 2009, 5 Ob 128/09y
Kosten der Beheizung einer Außenstiege
Alexander Edelhauser
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 86/10y
Teilung einer WE-Einheit und Berichtigung im Grundbuch
Christian Prader
OGH 24. 11. 2009, 5 Ob 241/09s
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Widmungsänderung
Matthias Cerha
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 228/09d
Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses im Rahmen der ordentlichen Verwaltung
Christian Prader
OGH 10. 11. 2009, 5 Ob 87/09v
Übergang der Höchstbetragshypothek bei Einlösung durch Dritten
Nicole Neugebauer-Herl
VwGH 26. 1. 2010, 2009/11/0271
Wohnkostenbeihilfe nur bei Vorliegen einer „eigenen Wohnung“
Walter Stingl
VwGH 25. 11. 2009, 2007/15/0302
Unterhaltsabsetzbetrag – „nicht dauernd getrennt lebender“ Partner einer Lebensgemeinschaft
Walter Stingl
VwGH 16. 12. 2009, 2007/15/0176
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Kosten für die Umlegung einer Straße zwecks Geschäftsausweitung
Walter Stingl