Schriftleitung: Herbert Rainer Leitende Redakteure: Helmut Böhm | Ernst Gall | Franz Pfiel | Andrea Reiber | Walter Stingl
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OGH 29. 1. 2010, 1 Ob 233/09k
Zur Vereinbarung der Ersatzpflicht des Mieters für den „erlassenen USt-Betrag“
OGH 18. 2. 2010, 8 Ob 138/09s
Unsachgemäßer Duscheinbau
OGH 3. 3. 2010, 7 Ob 253/09w
Zur allgemeinen Gefahrtragungsregel des § 1096 ABGB
OGH 3. 3. 2010, 7 Ob 253/09w
Negative Auswirkungen nach Mietvertragsabschluss
OGH 3. 3. 2010, 9 Ob 23/09m
Zur Verfahrensart beim Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands im Bereich des MRG
OGH 17. 2. 2010, 2 Ob 240/09x
Zum Anspruch gem § 97 ABGB bei ausländischem Aufteilungsverfahren
OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 256/09x
Zu den Voraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG bei Änderung der Grenzmauern des Zubehörwohnungseigentums
LGZ Wien 16. 4. 2009, 36 R 288/08g
Abweichender Verteilungsschlüssel bei Altmietverhältnissen
OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 3/10t
Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs – „Bindung“ des OGH
OGH 18. 2. 2010, 6 Ob 17/10h
Kleingärten auf Baugrundstücken
Eine der wesentlichen Neuerungen der ÖNORM B 2110 gegenüber der Fassung vom 1. 3. 2002 bildet die Neuformulierung der Regelungen über die Leistungsabweichung (Pkt 7). Dieser neue Begriff umfasst sowohl die Leistungsänderung als auch die Störung der Leistungserbringung. Insbesondere die neu eingeführten Begriffe bedürfen einer Definition.
Dieter Stibi
Mit der ÖNORM B 2110 idF vom 27. 11. 2008 wurden im Vergleich zur ÖNORM B 2110 idF vom 1. 3. 2002 die Bestimmungen über Leistungsabweichungen samt den daraus entstehenden Pflichten und Rechtsfolgen einer Neuregelung unterzogen.
Ludwig Baliko
Die Geltung der ÖNORM B 2110 zwischen den Parteien eines Bauvertrags bedarf – sofern sie nicht durch Gesetz oder Verordnung für verbindlich erklärt wurde – der Vereinbarung. Nicht jedem Bauvertrag wird jedoch die ÖNORM B 2110 zugrunde gelegt, sodass diesfalls die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen des ABGB zur Anwendung gelangen. Im Beitrag wird ein erster Überblick über die Entgeltansprüche des AN bei Leistungsabweichungen beim Bauvertrag nach allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen geboten.
Klaus Gossi
Christoph Kothbauer
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 126/09d
Investitionen des Hausbesorgers
Clemens Limberg
OGH 15. 9. 2009, 5 Ob 75/09d
Bindungswirkung an ein Urteil bei der Überprüfung des Hauptmietzinses?
Nicole Neugebauer-Herl
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 120/09x
Vorläufige Mietzinserhöhung – Unwirksamkeit bei unterbliebener Zustellung
Nicole Neugebauer-Herl
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 125/09i
Schutzwürdiges Interesse des Mieters
Dieter Stibi
OGH 15. 9. 2009, 5 Ob 175/09k
Begehren auf Herausgabe der Rücklage – Außerstreitverfahren?
Alexander Klein
OGH 30. 9. 2009, 3 Ob 132/09x
Konkludente Einräumung eines Wegerechts?
Clemens Limberg
OGH 15. 9. 2009, 5 Ob 112/09w
Solidarhaftung der Miteigentümer
Matthias Cerha
OGH 3. 9. 2009, 2 Ob 40/09k
Vorkaufsrecht bezüglich eines Teils der Liegenschaft
Matthias Cerha
VwGH 3. 7. 2009, 2009/17/0078
Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe (hier: Niederösterreich): Bindung an rechtskräftige Entscheidung der Baubehörde über die Grundabtretung
VwGH 24. 9. 2009, 2007/16/0172
Verwirklichung des Grunderwerbsteuertatbestandes durch Zustandekommen eines Verpflichtungsgeschäftes
Walter Stingl
VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0325
Wohnsitz – Mittelpunkt der Lebensinteressen am Ort einer langjährigen Berufsausbildung
Walter Stingl
2010
Archiv [RDB]
